Zwischen Spardruck und Verantwortung: Zu den geplanten Sozialkürzungen

Am 24. April 2026 führt der Bundestag eine »Aktuelle Stunde« zur Thematik »Kein Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderungen«. Grund war ein internes Arbeitspapier aus dem Kanzleramt, das vom Paritätischen Gesamtverband veröffentlicht worden war. Dieses Papier skizziert verschiedene Kürzungsmaßnahmen im Sozialbereich. Als Mensch mit Behinderung, der auch von solchen Leistungen abhängt, fühle ich mich verpflichtet, dazu Stellung zu beziehen.

Was wird vorgeschlagen?

Das Arbeitspapier enthält nach Medienberichten Vorschläge zu folgenden Bereichen:

• Fahrdienste für Menschen mit Behinderungen: Überprüfung und potenzielle Beschränkung der bisherigen Leistungen
• Unterhaltsvorschuss: Kürzungen bei Leistungen für Kinder Alleinerziehender (betroffen wären laut Paritätischem Gesamtverband fast eine Million Kinder)
• Ganztagsanspruch: Verschiebung des Ganztagsanspruches in Schulen und Kindertageseinrichtungen
• Eingliederungshilfe: Überprüfung von Leistungen für Menschen mit Behinderungen
• Leistungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge: Geplante Einschränkungen von Schutzräumen und Unterstützungsleistungen

Die Bundesregierung bezeichnet diese als »Prüfaufträge« auf »Sachebene«. Wer aber wie ich mit einem Schlaganfall lebt, weiß: Solche Prüfaufträge können schnell zur individuellen Realität werden.

Was die Debatte im Bundestag zeigte

Am 24. April 2026 diskutierte das Plenum diese Kürzungen. Und ich muss sagen: Die Art, wie unterschiedlich die Fraktionen diese »Prüfaufträge« bewerteten, hat mich schockiert. Normal würde ich mich als konservativ bezeichnen, bin ich jetzt ein Sozialist?

Wolfgang Dahler (CDU/CSU) sprach von »ehrlich prüfen, was der Staat leisten kann«. Klingt vernünftig, oder? Klingt wie Sachlichkeit. Nur: Es war eben nicht sachlich. Es war eine Beschönigung von Einsparungen auf dem Rücken von Menschen, die ohnehin schon deutlich geringere Chancen besitzen. Ganz nebenbei, wer Chancen gerade von Kindern und Jugendlichen nimmt, erzeugt letztendlich höhere Kosten.

Heike Heubach (SPD) hingegen sagte etwas, das mir aus dem Herzen sprach: »Das macht mir Angst, und es macht mich wütend.« Sie warnte davor, eine »Grenze« zu überschreiten, »die wir in diesem Land aus gutem Grund nie wieder überschreiten wollten«.

Heidi Reichinnek (Die Linke) nannte es beim Namen: »Die Brutalität Ihrer Kürzungsorgie ist beispiellos.«

Martin Reichardt (AfD) kritisierte die geplanten Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen entschieden und verwies auf die Kosten unbegleiteter minderjähriger Asylbewerber, die seines Erachtens zulasten von Leistungen für Menschen mit Behinderungen gingen. Ich finde es schwierig, hier betroffene Gruppen gegeneinander auszuspielen.

Denise Loop (Bündnis 90/Die Grünen) warnte vor einer Verschärfung der Krise in der Kinder- und Jugendhilfe und kritisierte, dass geplant sei, Schutzräume für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge abzubauen, was der UN-Kinderrechtskonvention widerspreche.

Die Kürzungsüberlegungen lassen weitreichende Einschnitte in der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen erwarten. 

Das sind keine Wörter für abstrakte Haushaltsdiskussionen. Das sind Wörter für das, was es ist: Eine grundlegende Debatte darüber, wie ein Staat seine Verantwortung gegenüber den Schwächsten zunehmend nicht mehr gerecht wird.

Meine Stellungnahme als behinderter Mensch

Ich bin nicht gegen Sparen per se. Staaten müssen ihre Haushalte verantworten, das ist selbstverständlich. Aber es gibt Grenzen – und diese Grenzen sollten dort verlaufen, wo es um elementare Unterstützung geht, die Menschen mit Behinderungen überhaupt erst gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Man kann nicht Entlastung auf Kosten der Schwächsten vornehmen. In so einem Land möchte ich nicht leben.

Die Frage ist nicht »Sparen ja oder nein?«, sondern »Wo sparen wir, und wer trägt die Last?«

Wenn die Eingliederungshilfe zusammengestrichen wird, verlieren viele Menschen mit Behinderungen ihre Tagesstruktur und soziale Teilhabe.

Diese Kürzungen lehne ich ab – nicht aus Ideologie, sondern aus sachlichen Gründen. Es gibt andere Wege, Staatsfinanzen zu verantworten. Debatten über Vermögensverteilung, Steuergerechtigkeit, Prioritätensetzung. Aber nicht das hier. Nicht auf dem Rücken derjenigen, die ohnehin am wenigsten haben.

was kann ich noch tun?

kobinet.ev macht hier einen mir bisher unbekannten Vorschlag.

Dass die Debatte den Nerv vieler Menschen trifft, das zeigt allein schon die Tatsache, dass eine von der Bundesvereinigung der Lebenshilfe initiierte und von vielen Verbänden unterstützte Petition an den Deutschen Bundestag mittlerweile bereits über 60.000 Unterstützer*innen hat und damit die notwendige Zahl von 30.000 zur Behandlung im Petitionsausschuss schon verdoppelt wurde, obwohl noch über 30 Tage bis zum Ende der Zeichnungsfrist für die Petittion ausstehen.

Hier findet ihr die Petition. Es ist an der Zeit, Stellung zu beziehen.

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2026/_02/_27/Petition_195716.nc.html

„Bis zum Petitionsschluss am 25. Mai 2026 sind noch 32 Tage Zeit. Diese gilt es weiter zu nutzen und auf allen Kanälen die Petition zu pushen. Die Petition ist unsere Antwort auf das sog. ‚Vorschlagsbuch zum effizienten Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen‘ aus dem Bundeskanzleramt. Deswegen lohnt es sich jetzt erst recht weiterzugehen. Damit wir gemeinsam ein starkes Signal gegen Kürzungen bei der Eingliederungshilfe setzen“

Kobinet.org

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Dieser Beitrag entstand als Reaktion auf die Aktuelle Stunde »Kein Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderungen« vom 24. April 2026 im Deutschen Bundestag.