Heute war für mich wieder Gerichtstag. Konkret habe ich Urlaub genommen und als ehrenamtlicher Richter in der 47 Kammer des Sozialgerichts Hannover gewirkt. Was macht ein ehrenamtlicher Richter am Sozialgericht? Im Netz habe ich einen schönen Erfahrungsbericht einer erfahrenen Kollegin gefunden. Hier könnt ihr ihn finden.
Was ist meine Motivation für dieses Ehrenamt? Ich habe erlebt, wie es ist, wenn man sich ungerecht behandelt fühlt? In meinem Fall bei der Beantragung eines Hilfsmittels nach meinem Schlaganfall. Aber es gibt viele Fälle, wo man sich im Falle des Falles auf staatliche Hilfe verlässt. Wer kontrolliert jetzt aber die Verwaltung? Wie können wir sicher gehen, dass z.B. Krankenkassen im Sinne ihrer Versicherten handeln und nicht im Sinne eines wirtschaftlichen Drucks dieser in den Hintergrund tritt?
Das Sozialgericht, das unbekannte Wesen
Hier kommen jetzt die Sozialgerichte ins Spiel. Und zusätzlich eine Behörde, die ich bisher gar nicht kannte.
Diesen Artikel in der Süddeutschen Zeitung habe ich dazu gerade gefunden. Mit den Absichten scheint es nicht in jedem Fall zum Besten zu stehen.
https://www.sueddeutsche.de/politik/krankenkassen-tricks-widerspruch-versicherte-1.6118932
Auf der Ratgeberseite des Bundesgesundheitsministeriums klingt alles sehr einfach: „Die Entscheidungen der Krankenkasse müssen Versicherte nicht immer akzeptieren“, so heißt es auf gesund.bund.de. „Wird ihr Antrag auf Leistung abgelehnt, können sie dagegen Widerspruch einlegen. Das ist in vielen Fällen erfolgreich.“ In vielen Fällen aber auch nicht, wie eine Untersuchung des Bundesamts für Soziale Sicherung (BAS) ergeben hat.
SZ
Bisher kannte ich das Bundesamt für Soziale Sicherung gar nicht. Auf seiner Homepage heißt es:
Das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) führt die Rechtsaufsicht über die bundesunmittelbaren Träger der gesetzlichen Kranken-, Renten- und Unfallversicherung sowie der sozialen Pflegeversicherung. Darüber hinaus hat das BAS vielfältige Aufgaben im System der Sozialversicherungen.
https://www.bundesamtsozialesicherung.de/de/
In ihrem Tätigkeitsbericht 2022 hat die Behörde folgendes ausgeführt:
In ihrem Tätigkeitsbericht 2022, der kürzlich vorgestellt wurde, schreibt die Behörde, Beschäftigte der Krankenkassen würden angewiesen, Versicherte „dazu zu motivieren, ihren Widerspruch zurückzunehmen“. Welche rechtlichen Folgen diese Rücknahme habe, darüber würden die Versicherten „oftmals nicht umfassend“ informiert: Versicherte haben dann keine Möglichkeit mehr, gegen den Bescheid der Kasse vorzugehen. Zudem sei Versicherten „durch irreführende Schreiben vielfach der Eindruck vermittelt“ worden, die Ablehnung ihres Widerspruchs sei bereits beschlossen.
Es geht um Kuren, Reha-Maßnahmen und Hörgeräte
Das BAS prüfte vor allem, welche Arbeitsanweisungen die Kassen ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Bearbeitung von Widersprüchen geben. Dabei seien „immer wieder zahlreiche Rechtsprobleme“ festgestellt worden, heißt es in dem Bericht. In einem Großteil der geprüften Arbeitsanweisungen sei vorgesehen, dass die Beschäftigten Versicherte anrufen, auch mehrfach, um sie von ihrem Widerspruch abzubringen. Elf Krankenkassen habe das BAS deshalb abgemahnt, darunter die Barmer, die Techniker Krankenkasse und mehrere Betriebskrankenkassen. Das Bundesamt beaufsichtigt etwa 60 gesetzliche Krankenkassen, die 45 Millionen Versicherte betreuen.
SZ
Und hier möchte ich ansetzen und eine Lanze für den Widerspruch brechen. Lasst euch nicht abwimmeln. Bleibt standhaft. Ich habe mit der Gewährung meines Hilfsmittels dank anwaltlicher Hilfe bereits im Widerspruchsverfahren Erfolg gehabt.
Notfalls geht mit eurem Fall vor das Sozialgericht. Ich kann euch sagen, hier sitzen Menschen und die stimmen nicht einfach gedankenlos für die Kostenträger, sondern wenn möglich im Sinne der Menschen. Wenigstens ist das meine bisher gemachte Erfahrung.
In der Rubrik Notizen aus dem Gerichtssaal auf meinem Blog findet ihr weitere wertvolle Tipps im Umgang mit dem Sozialgericht.
Genau an dieser Stelle möchte ich mich engagieren. Noch eine Anekdote am Rande. Ich fühle mich nach einem Verhandlungstag meist gut und vor allem auch vollständig sicher. Nach unserer heutigen Verhandlung haben wir zwei ehrenamtliche Richter uns noch ein wenig mit der Vorsitzenden unterhalten. Plötzlich stehen ohne Anklopfen drei resolute Wachleute im Gerichtssaal. Die Vorsitzende hatte beim Aufstehen versehentlich den Alarmknopf gedrückt. Auch meine Nachfrage, da kann man sich ja richtig sicher fühlen, wenn sie gleich mit drei Mann anrücken, entgegnete er: „Draußen stehen auch noch zwei.“
In diesem Sinne, welche Erfahrungen habt ihr bisher mit Widersprüchen gemacht?Hinterlast gerne einen Kommentar. Bekleidet ihr auch ein Ehrenamt. Wie sind hier eure Erfahrungen, erfüllt es euch? Was motiviert euch besonders daran?
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Foto von Rosemary Ketchum: https://www.pexels.com/de-de/foto/mann-der-schwarze-offiziersuniform-tragt-1464230/
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Ein Kommentar zu “Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Kennt ihr das Bundesamt für soziale Sicherung?”